Wie Vermieter die Mietpreisbremse aushebeln – und Mieter zahlen lassen
Emilia König
Wie Vermieter die Mietpreisbremse aushebeln – und Mieter zahlen lassen
Steigende Mieten und Schlupflöcher im Mietrecht setzen deutsche Mieter unter Druck. Vermieter nutzen zunehmend indexgebundene Mietverträge und möblierte Wohnungen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Neue Regierungsvorschläge sollen die Regeln verschärfen – doch Kritiker bemängeln, dass sie nicht weit genug gehen, um Mieter vor drastischen Kostensteigerungen zu schützen.
Indexgebundene Mietverträge erleben bei Vermietern einen Boom. Diese Verträge koppeln die Mieterhöhungen an den Verbraucherpreisindex und ermöglichen so starke Anstiege, sobald die Inflation zunimmt. Heimstaden, einer der größten privaten Wohnungsanbieter Deutschlands, setzt mittlerweile fast ausschließlich auf solche Verträge, um sich vor Mieterschutzbestimmungen zu drücken.
Auch der Markt für möblierte Wohnungen wächst rasant. Fast jede dritte Wohnung in Deutschland wird inzwischen als möbliert angeboten. Vermieter verlangen Aufschläge für die Einrichtung – und eine geplante Obergrenze für diese Zusatzkosten wurde bereits verwässert. Die konservative Unionsfraktion setzte durch, den vorgeschlagenen Höchstsatz von fünf auf zehn Prozent zu verdoppeln.
Die Regierung will nun Vermieter verpflichten, Möbelzuschläge offenzulegen und zu begründen. Zudem werden strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen geprüft. Doch zentrale Punkte – etwa Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse – wurden vertagt. Eine Kommission soll diese strittigen Fragen nun prüfen.
Gleichzeitig belastet das Fehlen wirksamer Mietobergrenzen weiterhin die öffentlichen Haushalte. Milliarden fließen jährlich in Wohngeld, weil die explodierenden Mieten für viele Haushalte unbezahlbar geworden sind.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, mehr Transparenz bei den Mietkosten zu schaffen und Missbrauch einzudämmen. Doch ohne schärfere Kontrollen könnten Vermieter weiterhin Wege finden, die Vorschriften zu umgehen. Ob Mieter tatsächlich Entlastung bei den steigenden Wohnkosten erfahren, wird sich daran zeigen.
