Verteidigungsministerium blockiert Chat-Protokolle mit Rüstungslobby – und beräuft sich auf Sicherheit
Noah Werner
Verteidigungsministerium blockiert Chat-Protokolle mit Rüstungslobby – und beräuft sich auf Sicherheit
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf einen Antrag auf Informationsfreiheit, den das Rechercheportal CORRECTIV im Januar gestellt hatte. Das Ministerium bestätigte zwar die Existenz solcher Kommunikation, blockierte jedoch deren Veröffentlichung mit Verweis auf Risiken für die nationale Sicherheit.
Der Antrag von CORRECTIV war Teil einer umfassenderen Untersuchung zur militärischen Aufrüstung und den Beschaffungsverfahren Deutschlands. Zur Begründung verwies das Ministerium darauf, dass eine Offenlegung sensible Details über die Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft und laufenden Projekte der Bundeswehr preisgeben könnte. Zudem berief es sich auf den Schutz des "Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" und warnte vor einem möglichen "chilling effect" – also einer abschreckenden Wirkung – auf interne Diskussionen.
Die Weigerung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben für 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Dieser Schritt ermöglicht nahezu unbegrenzte Käufe von Waffen und Ausrüstung. Frühere Recherchen von CORRECTIV hatten bereits über 40 Fälle von vorab festgelegten Verträgen mit einem Volumen von mehr als 64 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Regierung hat seitdem die Regeln für Direktvergaben vereinfacht, sodass das Verteidigungsministerium bei vielen Aufträgen auf Ausschreibungsverfahren verzichten kann.
CORRECTIV hat inzwischen Widerspruch eingelegt und dringt auf zumindest teilweise Transparenz seitens des Ministeriums.
Die Entscheidung des Ministeriums hält die Inhalte der Kommunikation mit Rüstungskonzernen damit weiter unter Verschluss. Die Ausnahme von der Schuldenbremse erweitert zudem die Möglichkeiten der Regierung, militärische Projekte ohne finanzielle Beschränkungen zu finanzieren. Der Widerspruch von CORRECTIV lässt hingegen die Option weiterer rechtlicher Schritte für den Zugang zu den Unterlagen offen.
