Verfassungsgericht kippt 600-Millionen-Hilfe für gescheitertes Northvolt-Werk
Claudia Seidel
Verfassungsgericht kippt 600-Millionen-Hilfe für gescheitertes Northvolt-Werk
Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Landesregierung die Abgeordneten vor der Bewilligung von 600 Millionen Euro für das Batteriewerk des Unternehmens Northvolt nicht ausreichend informiert hat. Das Urteil fällt nach der Insolvenz des Unternehmens im Herbst 2024, die dem Land erhebliche finanzielle Verluste bescherte.
Die Klage war von Oppositionsparteien und einzelnen Abgeordneten eingereicht worden, die geltend machten, der Landtag sei über zentrale Risiken im Dunkeln gelassen worden. Noch 2024 hatte das Kieler Parlament einstimmig eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro für Northvolt gebilligt, wobei Schleswig-Holstein die Hälfte der Summe übernahm. Das Gericht stellte jedoch fest, dass den Abgeordneten vor der Abstimmung nicht alle relevanten Informationen vorlagen.
Die Landesregierung verfügte zwar über ein Gutachten sowie weitere Erkenntnisse zur finanziellen Instabilität des Werks, hatte diese jedoch nicht weitergegeben. Dirk Schröder, Chef der Staatskanzlei, geriet in die Kritik, weil er nicht sichergestellt hatte, dass das Parlament vollständige und fristgerechte Unterlagen erhielt.
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, räumte ein, dass eine frühere und umfassendere Kommunikation rechtlich geboten gewesen wäre. Das Gericht betonte, dass bei komplexen Förderentscheidungen höhere Transparenzstandards gelten müssten.
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Als Reaktion auf das Urteil kündigte die Landesregierung an, für künftige Projekte ein standardisiertes Informationsformat einzuführen. Damit sollen ähnliche Kommunikationsdefizite mit dem Parlament vermieden werden. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Informationspflichten zwischen Regierung und Abgeordneten. Der Zusammenbruch von Northvolt hat dem Land bereits einen beträchtlichen Teil seiner Investitionen gekostet.
Das Urteil könnte zudem Auswirkungen darauf haben, wie künftige Fördermittelbewilligungen gehandhabt werden, und für mehr Verantwortlichkeit bei finanziellen Entscheidungen sorgen.
