Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen Sozialkürzungen und Arbeitnehmerrechte-Abbau
Emilia König
Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen Sozialkürzungen und Arbeitnehmerrechte-Abbau
Verdi-Gewerkschaftschef Frank Werneke warnt vor geplanten Protesten gegen Kürzungen im Sozialbereich
Werneke wirft Teilen der Regierungskoalition vor, die wirtschaftliche Erholung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorantreiben zu wollen – durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen Leistungen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der sich die Gewerkschaften auf verstärkte Aktionen in den kommenden Monaten vorbereiten.
An der Spitze eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen vertritt Werneke die Interessen von rund 20 Millionen Menschen. Er kritisiert, dass einige Politiker und Arbeitgeberverbände zentrale Schutzmechanismen ins Visier genommen hätten – darunter Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz und soziale Absicherung.
Besonders nannte der Gewerkschaftschef Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn als Befürworter dieser Kürzungspolitik. Ihre Herangehensweise bezeichnete er als „Fehldiagnose“ und argumentierte, dass Einschnitte im Sozialbereich die Wirtschaft nicht ankurbeln, sondern schwächen würden.
Trotz seiner scharfen Kritik lobte Werneke die Bundesregierung für jüngste Maßnahmen wie den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds und das Tariftreuegesetz. Positiv bewertete er auch die Entscheidung, die Renten bis 2031 zu stabilisieren. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sein Bündnis weiteren Rückbau von Arbeitnehmerrechten entschlossen entgegentreten werde.
In den kommenden Wochen sollen Proteste und Gewerkschaftsaktionen an Fahrt aufnehmen. Werneke kündigte an, sich besonders gegen die geplante Gesundheitsreform und andere Vorhaben zur Wehr zu setzen. Die geplanten Demonstrationen richten sich gegen eine Politik, die Werneke als schädlich für Beschäftigte und den Sozialstaat brandmarkt. Sein Bündnis will Angriffe auf soziale Errungenschaften abwehren. Die nächsten Schritte der Regierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dürften auf massiven Widerstand stoßen.
