USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner
USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner
Die US-Regierung hat mehreren europäischen Aktivisten und Beamten die Einreise in die USA verweigert und wirft ihnen vor, sich für Online-Zensur einzusetzen. Betroffen sind unter anderem zwei deutsche Kampagnenführer gegen Hassrede, ein ehemaliger EU-Kommissar sowie Vertreter britischer Nichtregierungsorganisationen. Der Schritt folgt scharfer Kritik von US-Außenminister Marco Rubio, der behauptet, europäischer Druck zwinge amerikanische Plattformen, unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Auf einer aktuellen Schwarzen Liste nannte die US-Regierung die deutschen Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die für ihr Engagement gegen digitale Hassrede bekannt sind. Ihre Organisation HateAid, 2018 gegründet, unterstützt Opfer von Online-Missbrauch und setzt sich für juristische Schritte gegen Hassverbrechen ein. Die USA werfen ihnen vor, Zensur zu fördern – ein Vorwurf, den Rubio aufgriff, als er sie als Teil eines „globalen Zensur-Industriekomplexes“ bezeichnete.
Die Einreiseverbote beschränken sich nicht auf Deutschland. Auch die britischen Aktivisten Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Online-Desinformation engagieren, wurde die Einreise verweigert. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde zudem zur persona non grata erklärt – eine diplomatische Maßnahme, die gegen verbündete Beamte selten angewendet wird. Rubio stellte den Konflikt als Streit um die Meinungsfreiheit dar und warf europäischen Regulierern Übergriffe vor. Er warnte, weitere europäische Vertreter könnten mit ähnlichen Restriktionen rechnen.
Der Disput eskaliert vor dem Hintergrund weiterer Spannungen: Ende 2025 verhängte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Analysten Jacques Baud wegen pro-russischer Medienauftritte, während die USA bereits zuvor Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit der Executive Order 14203 ins Visier genommen hatten.
Die Einreiseverbote markieren eine Zuspitzung im transatlantischen Konflikt um die digitale Regulierung. Während europäische Aktivisten und Beamte nun mit Reisebeschränkungen konfrontiert sind, beharrt die US-Regierung darauf, dass ihre Plattformen keinem ausländischen Einfluss unterliegen sollten. Beide Seiten bleiben in einem Streit verfangen, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und der Kontrolle schädlicher Online-Inhalte zu ziehen ist.
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