Ulla Schmidt fordert radikale Reformen für Familienpolitik und Rente ohne Grundgesetzänderung
Greta Wagner
Ulla Schmidt fordert radikale Reformen für Familienpolitik und Rente ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat weitreichende Reformen zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen vorgeschlagen. Sie plädiert dafür, Steuerreformen und die Pflegeversicherung enger zu verknüpfen, um zusätzliche Einnahmen zu sichern. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, finanzielle Lücken zu schließen – und das ohne Grundgesetzänderungen.
Schmidt forderte eine Anhebung des Renteneintrittsalters, um die Systeme zu stabilisieren. Aus ihrer Sicht sind stärkere Anreize für ein längeres Arbeitsleben unverzichtbar. Gleichzeitig betonte sie, dass Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit nicht verlängern können, gezielt unterstützt werden müssten.
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Ihr Konzept sieht vor, die Beiträge zur Pflegeversicherung in einen gemeinsamen Fonds einfließen zu lassen. Die daraus generierten Mittel sollten dann familienpolitische Leistungen finanzieren. Schmidt ist überzeugt, dass der Bundestag diese Änderungen mit einer einfachen Mehrheit beschließen könnte – ohne aufwendige rechtliche Verfahren.
Die Pläne würden die Finanzierungsstrukturen reformieren, ohne dass das Grundgesetz geändert werden müsste. Im Mittelpunkt stehen der Ausgleich wirtschaftlicher Erfordernisse mit der Unterstützung benachteiligter Gruppen. Die Umsetzung hängt von der parlamentarischen Zustimmung und den bestehenden Einnahmequellen ab.
