Thüringen verschärft Schutz für Frauen vor Gewalt mit umstrittenen Reformen
Umstrittener Entwurf will Opfer häuslicher Gewalt helfen - Thüringen verschärft Schutz für Frauen vor Gewalt mit umstrittenen Reformen
Die Thüringer Landesregierung hat Pläne vorgelegt, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verschärfen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes umfassen strengere Maßnahmen gegen Täter sowie neue Instrumente zur Überwachung von Hochrisikosituationen. Die Reformen haben eine Debatte ausgelöst, wobei Oppositionsparteien Bedenken wegen erweiterter Überwachungsbefugnisse äußern.
Nach dem Gesetzentwurf könnte in bestimmten Fällen eine elektronische Fußfessel zur Überwachung von Tätern eingesetzt werden. Gefährdete Personen könnten zudem Warnmeldungen erhalten, falls sich ein potenzieller Angreifer nähert. Dieses System soll schnellere Warnungen ermöglichen und die Sicherheit von Schutzbedürftigen erhöhen.
Die geplanten Änderungen würden der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten geben, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Bei Verabschiedung des Gesetzes wären längere Wegweisungsfristen, ein Datenaustausch mit Beratungsstellen sowie die elektronische Überwachung von Tätern möglich. Allerdings stoßen die erweiterten Überwachungsmaßnahmen auf Kritik von Oppositionsparteien und Interessensverbänden.
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