Streit um Kürzungspläne: Kommunen wollen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende streichen
Emilia König
Streit um Kürzungspläne: Kommunen wollen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende streichen
Kommunale Spitzenverbände in Deutschland haben Pläne vorgelegt, die Vorschusszahlungen für Unterhaltsleistungen an Alleinerziehende zu kürzen. Der Vorschlag stößt bei Politiker:innen verschiedener Parteien auf scharfe Kritik.
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Betroffen wären damit Leistungen, die Familien unterstützen sollen, wenn ein Elternteil den Unterhalt nicht rechtzeitig zahlt. Die Ablehnung der Pläne kam prompt aus mehreren Richtungen. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, lehnte jede Kürzung des Systems ab. Sie bezeichnete die Zahlungen als ein unverzichtbares Auffangnetz für Alleinerziehende, die Mühe hätten, die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken.
Auch Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, meldete sich zu Wort. Sie warnte, dass die Kürzungen Hunderttausende Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern treffen würden. Ihre Bedenken deckten sich mit denen von Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, die die Pläne als absolut empörend bezeichnete.
Vom AfD-Familienpolitiker Martin Reichardt kam ebenfalls Widerspruch gegen die Kürzungspläne. Er argumentierte, die Regierung solle stattdessen an anderer Stelle sparen, anstatt gezielt die Unterstützung für bedürftige Familien zu beschneiden. Die vorgeschlagenen Kürzungen bleiben umstritten – bisher unterstützt keine Partei den Vorstoß der Kommunalvertreter:innen. Alleinerziehende sind derzeit auf die Vorschusszahlungen angewiesen, wenn der Unterhalt ausbleibt. Jede Änderung müsste zunächst vom Bundestag beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten kann.
