Berlin führt Mietspiegel ein: Strengere Regeln gegen überhöhte Mieten ab Juli
Claudia Seidel
Berlin führt Mietspiegel ein: Strengere Regeln gegen überhöhte Mieten ab Juli
Berlin führt Mietspiegel als Kernstück des neuen Wohnsicherheitsgesetzes ein
Am 2. Juli soll das neue Wohnsicherheitsgesetz verabschiedet werden, mit dem die Hauptstadt mehr Transparenz auf dem Mietmarkt schaffen will. Das Gesetz umfasst rund 1,8 Millionen Mietverträge in Berlin.
Das geplante Mietregister wird zentrale Daten zu jeder Wohnungsmiete in der Stadt erfassen – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Die Behörden nutzen es, um zu prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen einhalten.
Nach den neuen Regeln gelten überhöhte Mieten – also solche, die mehr als 20 Prozent über dem Referenzmietspiegel liegen – als Ordnungswidrigkeit. Wuchermieten, definiert als 50 Prozent oder mehr über dem Referenzwert, können sogar als Straftatbestand gewertet werden. Neuabschlüsse dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent überschreiten.
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Die rot-schwarze Koalition drängt darauf, das Register noch vor der Sommerpause einzuführen. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach von einem „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“. Gesetzestreue Vermieter und Mieter müssten vor dem System keine Angst haben, betonte er.
Die Koalition erhofft sich, dass das Register überhöhte Mieten in ganz Berlin senkt. Vermieter werden voraussichtlich ihre Preise anpassen, um die Vorgaben einzuhalten. Mieter könnten so Mietsenkungen erreichen, ohne gerichtliche Auseinandersetzungen führen zu müssen. Das System könnte zudem als Vorbild für andere Bundesländer dienen.
