Streit um bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: CDU blockt, SPD drängt
Emilia König
Streit um bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: CDU blockt, SPD drängt
Die Debatte über die Wohnungspolitik hat an Schärfe gewonnen, nachdem Forderungen nach einer neuen bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zunehmend Unterstützung erhalten. Vizekanzler Robert Klingbeil sprach sich am Mittwoch für den Vorschlag aus, gefolgt von einer Zustimmung Hubertz' am Donnerstag. Doch aus den Reihen der CDU regt sich Widerstand: Jan-Marco Luczak, der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Union, stellt die Wirksamkeit des Plans infrage.
Luczak argumentiert, dass die Gründung eines staatlichen Wohnungsbauunternehmens die grundlegenden Probleme nicht löse. Eine solche Gesellschaft würde seiner Ansicht nach mit denselben Verzögerungen und Kostenproblemen kämpfen wie private Baufirmen und bestehende staatliche Unternehmen. Zudem erfordere der Aufbau einer neuen Behörde erhebliche Zeit und öffentliche Mittel.
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Statt einer neuen Gesellschaft schlägt Luczak einen anderen Ansatz vor: Er fordert eine dauerhafte Senkung der Baukosten durch die Einführung des Bautyps E, eines vereinfachten Standards. Hohe regulatorische Auflagen seien seiner Meinung nach ein Hauptgrund für die unbezahlbaren Wohnungen in Deutschland. Ohne hier Abhilfe zu schaffen, werde selbst ein staatlich gestützter Wohnungsbauer kaum günstigeren Wohnraum anbieten können.
Der Vorschlag für eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte bereits vor Luczaks Kritik an Fahrt gewonnen. Klingbeil hatte am Mittwoch seine Zustimmung signalisiert, Hubertz folgte am nächsten Tag. Doch Luczak bleibt skeptisch und besteht darauf, dass tiefgreifende Reformen – und nicht neue Institutionen – nötig seien, um die Wohnungsnot zu überwinden.
Der Streit verdeutlicht die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung des Wohnungsmangels in Deutschland. Während die einen auf staatliche Lösungen setzen, pocht Luczak darauf, zunächst die Kosten zu senken und den Bau zu beschleunigen. Die Entscheidung wird die künftige Politik in Sachen Bezahlbarkeit und Stadtentwicklung prägen.
