Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Ministeriumsentwurf scharf ab
Greta Wagner
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Ministeriumsentwurf scharf ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. Sie argumentiert, dieser stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag und belaste kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit zusätzlicher Bürokratie. Der Entwurf stammt aus dem Bundesarbeitsministerium und hat bereits heftigen Widerstand ausgelöst.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung verpflichtet, das deutsche Arbeitsrecht an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Dazu gehörte die Einführung wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeiten. Zudem wurden vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle ohne verpflichtende Zeiterfassung garantiert – sowie der Schutz der Beschäftigten vor Zwang zu längeren Arbeitszeiten.
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Der Ministeriumsentwurf sieht jedoch vor, dass flexible wöchentliche Obergrenzen nur über Tarifverträge gelten sollen. Connemann warnt, dass dadurch viele Arbeitnehmer von der Flexibilität ausgeschlossen würden, und nennt den Ansatz „wirtschaftspolitisch verfehlt“. Zudem kritisiert sie die geplanten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, die ihrer Meinung nach unnötigen bürokratischen Aufwand für den Mittelstand schaffen würden.
Die Koalition hatte eigentlich versprochen, Bürokratie abzubauen und vertrauensbasierte Systeme zu stärken. Im Vertrag wurde zudem betont, dass der Dialog mit den Sozialpartnern die Umsetzung für kleinere Betriebe erleichtern soll. Connemanns Ablehnung zeigt nun die Spannungen über Reichweite und Folgen der Reform auf. Der Entwurf gefährdet die Koalitionsziele in Sachen Flexibilität und Entlastung von Verwaltungsvorgaben. Sein weiteres Schicksal hängt nun von weiteren Verhandlungen zwischen Politik und Beteiligten ab.
