SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD hat sich mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über deren geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" zerstritten. Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, mit der Umgestaltung gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen, die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch gegenüberstehen.
Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Focus, die geplanten Kürzungen zielten offenbar darauf ab, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die die CDU/CSU im Bundestag herausgefordert hätten. Er betonte, Bedenken gegenüber den Kernelementen des Programms hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein als umfassende Reformen eingeführt werden dürfen.
Döring verteidigte zudem die Kritik aus der Zivilgesellschaft als Zeichen einer lebendigen Demokratie. Es sei inakzeptabel, solche Stimmen pauschal als unberechtigt abzutun. Zudem verurteilte er Priens Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links", die er als unbegründet und respektlos gegenüber deren fachlichem Engagement zurückwies.
Die SPD geht noch weiter und wirft Prien vor, die Reform als Racheakt gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteur:innen zu nutzen. Parteivertreter:innen bestehen darauf, dass der Schritt die vereinbarten Koalitionsbedingungen untergräbt.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Priens Pläne mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sind. Dörings Äußerungen spiegeln die Spannungen um demokratische Teilhabe und die Rolle der Zivilgesellschaft in politischen Debatten wider. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie das Programm "Demokratie leben!" künftig ausgestaltet wird.
