SPD wirft CDU-Ministerin Prien Ausschluss von Demokratie-Programm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie von zentralen Gesprächen über die Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ ausgeschlossen zu haben. Die seit 2014 laufende Bundesinitiative fördert Projekte, die sich bundesweit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.
Laut SPD wurde die Partei bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen. Schriftliche und mündliche Anfragen der Bundestagsfraktion seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt.
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Ministerin Prien will das Programm neu ausrichten, um Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken besser zu unterstützen. Die SPD vermutet jedoch, dass das Ministerium ihren Koalitionspartner bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft beteiligen will. Die Entscheidung zur Umstrukturierung fiel, noch bevor die laufende Evaluation der bestehenden Projekte abgeschlossen war.
Rund 200 aktuelle Projekte, von denen einige zuvor eine Fortführung der Förderung zugesichert bekommen hatten, stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, da ihre Unterstützung in diesem Jahr ausläuft.
Die SPD zeigt sich tief verärgert über den Umgang des Ministeriums mit ihrem Koalitionspartner. Der Streit dreht sich um Transparenz und Zusammenarbeit bei der Neukonzeption des Programms. Während die Änderungen vorangetrieben werden, bleibt die Finanzierung vieler langjähriger Initiativen weiter gefährdet.
