SPD-Rebellion gegen schärfere Bürgergeld-Regeln in den Bundesländern

SPD-Gegner des Citizens' Basic Income sammeln Tausende Unterschriften - SPD-Rebellion gegen schärfere Bürgergeld-Regeln in den Bundesländern

SPD-Mitglieder formieren sich gegen schärfere Bundesländer-Deutschlands Bürgergeld-Regeln. Über 4.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, um strengere Sanktionen zu verhindern. Die Initiative benötigt dafür die Unterstützung von mindestens einem Prozent der Parteimitglieder aus zehn Ortsvereinen in drei Bundesländern.

Franziska Drohsel, eine der Initiatorinnen der Aktion, rechnet damit, dass die Unterschriften auf der Parteoplattform bestätigt werden. Sie zeigt sich optimistisch, dass die Petition erfolgreich sein wird, und verweist auf ein ähnliches Vorhaben während der Agenda-2010-Reformen, das die innerparteiliche Debatte beeinflusst habe. Zum Jahreswechsel zählte die SPD 357.117 Mitglieder – die gesammelten Unterschriften reichen damit theoretisch aus, um die Hürde zu nehmen.

Drohsel kritisierte die Erzählung, die Arbeitslose für ihre Situation verantwortlich mache. Vielmehr könnten fehlerhafte politische Weichenstellungen die Koalition mit der Union gefährden. Das Petitionsverfahren umfasst mehrere Schritte, darunter eine Prüfung durch den Parteivorstand und die Sammlung der Stimmen über eine eigens eingerichtete Plattform. Bei Erfolg ist das zuständige Parteigremium verpflichtet, die Forderungen innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Innerhalb der SPD haben Gegner der Pläne ebenfalls mehr als 4.000 Unterschriften gegen die Verschärfung der Bundesländer-Deutschlands Bürgergeld-Regeln gesammelt. Die Initiative zielt darauf ab, härtere Sanktionen im Bürgergeld-System zu blockieren. Die Unterschriften sollen eine Mitgliederbefragung anstoßen, für die mindestens ein Prozent der Parteimitglieder aus zehn Ortsvereinen in drei Bundesländern innerhalb von zwei Monaten ihre Unterstützung signalisieren müssen.