SPD plant radikale Steuerreform trotz schwacher Konjunktur – wer profitiert, wer zahlt?
Emilia König
SPD plant radikale Steuerreform trotz schwacher Konjunktur – wer profitiert, wer zahlt?
Die SPD setzt trotz einer sich verschlechternden Wirtschaftslage auf umfassende Steuerreformen. Die Partei fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener, Erbschaften und Vermögen und argumentiert, das aktuelle System belaste einkommensschwache Arbeitnehmer ungleich stärker. Unterdessen haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,6 Prozent gesenkt – als Folge der Spannungen durch den Iran-Konflikt.
Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar kritisiert das deutsche Steuersystem als ungerecht: Geringverdiener würden im Verhältnis mehr zahlen als Wohlhabende. Sie betont, dass Besserverdiener stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen und eines neuen Wachstumsmodells beitragen müssten. Geplant sind Reformen bei der Einkommen-, Vermögen-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die Partei ab, da diese einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen würde.
Laut SPD-Plänen soll die Obergrenze für den Spitzensteuersatz von 70.000 auf 90.000 Euro angehoben werden, wobei die höchsten Einkommen mit 49 Prozent besteuert werden sollen. Doch der Steuerexperte Stefan Bach warnt, dass dies nur Alleinverdiener ab 150.000 Euro betreffen würde. Gleichzeitig hätten frühere Mehrwertsteuererhöhungen und Senkungen der Unternehmenssteuern Spitzenverdiener bereits um netto 8 Milliarden Euro entlastet. Die SPD beharrt dennoch darauf, dass 95 Prozent der Beschäftigten durch ihre Vorschläge steuerlich entlastet würden.
Die Reformen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit einem deutlichen Wirtschaftseinbruch konfrontiert ist – das erwartete Wachstum liegt in diesem Jahr bei nur 0,6 Prozent. Die SPD hält Steuergerechtigkeit dennoch für entscheidend, um langfristige Stabilität zu sichern, auch wenn Kritiker den Zeitpunkt infrage stellen. Ihr Konzept zielt darauf ab, die Lasten stärker auf die Vermögendsten zu verlagern und gleichzeitig Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.
