SPD lehnt geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent strikt ab
Claudia Seidel
SPD lehnt geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent strikt ab
In der Bundesregierung wird derzeit ein Vorschlag diskutiert, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Die Pläne stoßen bereits auf scharfe Kritik – insbesondere von Anke Rehlinger, der saarländischen Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin. Sie äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen.
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Rehlingers Ablehnung fällt in eine Phase, in der die SPD auf ihrem Parteitag an diesem Freitag ihre Reformagenda vorstellen will. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung setzt sie auf alternative Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen, etwa eine höhere Erbschaftsteuer. Ihr Hauptanliegen bleibt es, die Steuerlast für die Mehrheit der Beschäftigten zu verringern.
Die Ministerpräsidentin unterstützt zudem den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Gleichzeitig spricht sie sich dafür aus, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Vorgeschlagen wird außerdem, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent zu reduzieren – begleitet von Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen.
Rehlingers Position spiegelt einen breiteren Kurs innerhalb der SPD wider, die Steuerlast von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zu verringern. Auf dem anstehenden Parteitag wird sich zeigen, wie diese Reformvorhaben in den kommenden Monaten priorisiert werden.
Die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung offenbart die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie sich Einnahmenbedarf und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Steuerpflichten von Millionen Menschen neu gestalten. Die endgültigen Beschlüsse der SPD werden mit Spannung erwartet, wenn sie später in dieser Woche verkündet werden.
