SPD-Fraktionschef fordert: Abgeordnete müssen in die Rentenversicherung einzahlen
Greta Wagner
SPD-Fraktionschef fordert: Abgeordnete müssen in die Rentenversicherung einzahlen
Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat Abgeordnete aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung denselben Regeln folgen sollten wie alle anderen Bürger.
Miersch machte deutlich, dass es für Abgeordnete keine Sonderbehandlung geben dürfe. Es sei nur gerecht, wenn sie – wie alle Arbeitnehmer – in das Rentensystem einzahlen würden. Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ lehnte er als unnötig ab, um diese Änderungen umzusetzen.
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Mit Blick auf den anstehenden Dialog der Sozialpartner am Mittwoch dämpfte Miersch die Erwartungen. Große Reformen würden nicht von heute auf morgen beschlossen, sagte er. Stattdessen schlug er vor, dass bis zum 1. Juli über gut ausgearbeitete Vorschläge entschieden werden könnte – die Sommerpause biete zusätzliche Zeit für Diskussionen.
Miersch fügte hinzu, dass Fortschritte maßgeblich davon abhängen würden, wie bereit Arbeitgeber und Gewerkschaften seien, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Zwar erwarte er keine schnellen Durchbrüche, doch betonte er die Bedeutung der Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Der Vorstoß des SPD-Politikers kommt zu einer Zeit, in der der Druck auf fairere Rentenregelungen für alle Berufsgruppen wächst. Seine Äußerungen bereiten den Boden für den anstehenden Dialog der Sozialpartner in dieser Woche, bei dem weitere Schritte erörtert werden könnten. Endgültige Entscheidungen werden sich jedoch wohl eher in den kommenden Monaten als in den nächsten Tagen abzeichnen.
