SoVD attackiert Merz' Rentenpläne: "Vertrauensbruch für Millionen"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Renten- und Gesundheitsreformen der Regierung scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die geplanten Kürzungen beim Krankengeld und die Rentenkürzungen als "völlig unverständlich" und vertrauensschädigend für die Bevölkerung. Die Auseinandersetzung kommt vor einer entscheidenden Kabinettssitzung, in der die Pläne beraten werden sollen.
Engelmeier richtete sich insbesondere gegen die Rentenvorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und warnte, diese gefährdeten das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg verteidigte Merz zwar seine Position, betonte aber, dass alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche, private und betriebliche Rente – neu ausbalanciert werden müssten. Bereits bei der Jahresveranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken hatte er erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken.
Die SoVD-Präsidentin forderte dringende Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen auf dem Arbeitsmarkt und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Merz' Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, bezeichnete sie als "vollkommen inakzeptabel".
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Im Gesundheitsbereich kritisierte Engelmeier die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), insbesondere die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner. Stattdessen verlangte sie, dass der Staat die Krankenversicherungsbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuermitteln übernehme. Der SoVD forderte die Minister auf, die Vorhaben in der morgigen Kabinettssitzung zu stoppen, und warnte vor schweren sozialen Folgen.
Der Vorstoß des SoVD erhöht den Druck auf die Regierung, ihre Reformpläne zu überdenken. Engelmeier pocht auf steuerfinanzierte Sozialbeiträge und ein höheres Rentenniveau, während die Minister aufgefordert werden, die Pläne vorerst auszusetzen. Das Ergebnis der Kabinettssitzung wird zeigen, ob die Vorschläge vorankommen oder überarbeitet werden.
