Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Greta Wagner
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln, um die angeschlagene chemische Industrie zu unterstützen. Sie warnen, dass ohne dringende Maßnahmen der Sektor erhebliche Schäden erleiden und bundesweit Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.
Die Länder kritisierten die "Chemie-Agenda 2045" der Bundesregierung, da sie die zentralen Herausforderungen der Branche nicht angehe. Der Plan enthalte keine konkreten Schritte, um die Belastung der Hersteller zu verringern und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, hieß es.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Risiken untätigen Abwartens. Er warnte, dass Verzögerungen zu schweren wirtschaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten in der Chemieindustrie führen würden.
Um diesen Sorgen zu begegnen, forderten die Länder mehrere Sofortmaßnahmen. Dazu gehöre eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten auf dem Niveau von 2025. Zudem setzten sie sich für eine vorübergehende Aussetzung der Durchsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) ein, bis in Brüssel regulatorische Entlastungen beschlossen seien.
Darüber hinaus bestünden die Länder auf wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Chemieunternehmen. Sie drängten zudem auf deutliche Vereinfachungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Betriebsabläufe der Branche zu beschleunigen. Trotz ihrer Kritik versicherten die Länder, weiterhin konstruktiv mit der Bundesregierung an Lösungen zu arbeiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Bundesländer machten deutlich, dass die Chemie-Agenda durch schnelle und wirksame Maßnahmen untermauert werden müsse. Ihre Vorschläge zielten darauf ab, den weiteren Niedergang des Sektors zu verhindern und stabile Beschäftigung zu sichern. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, auf diese Forderungen ohne Verzögerung zu reagieren.
