Schnitzer fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer für mehr Haushaltsdisziplin
Emilia König
Schnitzer fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer für mehr Haushaltsdisziplin
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche rückgängig zu machen. Die zu Jahresbeginn eingeführte Maßnahme kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Nach Ansicht Schnitzers habe sie nicht – wie beabsichtigt – kleinen ländlichen Betrieben geholfen.
Die Bundesregierung hatte die sogenannte „Gastronomie-Mehrwertsteuer“ gesenkt, um kämpfenden Gaststätten und Restaurants unter die Arme zu greifen. Doch Schnitzer betont, dass vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King von der Regelung profitiert hätten. Die erhoffte Entlastung für ländliche Betriebe sei ausgeblieben.
In einer umfassenderen Kritik forderte sie mutige Reformen, um die angespannte Haushaltslage Deutschlands zu bewältigen. Viele Bürgerinnen und Bürger würden nicht erkennen, dass das Land über seine Verhältnisse lebe, warnte sie. Zudem verwies Schnitzer auf die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur, die durch Unterinvestitionen marode geworden sei.
Über die innenpolitischen Themen hinaus äußerte sie Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran für Deutschland. Zudem kritisierte sie die zögerliche Entwicklung des Landes im Bereich der künstlichen Intelligenz. Unabhängig davon hat die Ampelkoalition angekündigt, Subventionen schrittweise abzubauen – darunter auch die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Schnitzer, die als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, pocht auf Haushaltsdisziplin und strukturelle Veränderungen. Eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes könnte Milliarden für gezieltere Ausgaben freimachen. Ihre Mahnungen unterstreichen die Dringlichkeit zielgerichteter Reformen, um die langfristige Stabilität des Landes zu sichern.
