Schleswig-Holstein plant eine nationale Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant eine nationale Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

21. Dezember 2025, 14:04 Uhr

Stichworte: gesunde Ernährung, Finanzen, Politik, Kriminalität und Justiz

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins treibt zu Beginn des kommenden Jahres zwei zentrale Reformvorhaben voran. Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer angekündigt, um gesundheitliche Folgen übermäßigen Zuckerkonsums einzudämmen. Gleichzeitig führt seine Regierung strengere Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein – gestützt auf ein neues Sicherheitsgesetz.

Der Entwurf für die Zuckersteuer soll im ersten Quartal 2025 offiziell in den Bundesrat eingebracht werden. Günther, der der CDU angehört, argumentiert, dass ein hoher Zuckerkonsum schwere Gesundheitsprobleme verursache und die Gesellschaft finanziell belaste. Die Steuer solle durch eine Reduzierung des Zuckerverzehrs helfen, diese Kosten zu senken.

Parallel dazu hat Schleswig-Holstein das Radikalenerlass-Gesetz verabschiedet, das umfassendere Hintergrundprüfungen für alle Bewerber:innen im öffentlichen Dienst vorschreibt. Laut Behörden zielt die Maßnahme darauf ab, staatliche Institutionen vor extremistischen Einflüssen zu schützen und das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung zu stärken.

Die Initiative zur Zuckersteuer geht nun in die Beratungen des Bundesrats. Bei einer Zustimmung könnte sie die erste flächendeckende Abgabe dieser Art in Deutschland werden. Die verschärften Überprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Sektor treten unterdessen Anfang nächsten Jahres in Kraft und markieren damit eine Wende in den Einstellungspraktiken der Landesverwaltung.