21 December 2025, 19:45

Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Ankündigung aus Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer vorgelegt. Der Vorschlag soll zu Beginn des kommenden Jahres in den Bundesrat eingebracht werden. Gleichzeitig verteidigte Günther ein neues Gesetz, das erweiterte Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst des Landes vorschreibt.

Ziel der Zuckersteuer ist es, gesundheitliche Folgen des übermäßigen Zuckerkonsums einzudämmen. Günther betonte, dass ein zu hoher Zuckerkonsum steigende Behandlungskosten und gesellschaftliche Probleme nach sich ziehe. Die Landesregierung wird den Vorstoß im ersten Quartal 2025 offiziell einbringen.

Unabhängig davon hat Schleswig-Holstein das sogenannte Radikalenerlass-Gesetz verabschiedet, das Hintergrundüberprüfungen für Bewerber in öffentlichen Ämtern vorschreibt. Das Gesetz soll den öffentlichen Dienst schützen und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen stärken. Günther unterstrich, dass solche Prüfungen unverzichtbar seien, um das Ansehen der Behörden zu wahren.

Der Vorschlag zur Zuckersteuer wird nun im Bundesrat beraten. Bei einer Zustimmung könnte dies einen Kurswechsel in der nationalen Ernährungspolitik bedeuten. Das Radikalenerlass-Gesetz ist bereits in Kraft getreten und sieht Vorabprüfungen für alle Neuanstellungen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins vor.

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