Schleswig-Holstein droht Bund mit Klage in der Northvolt-Affäre um strittige Bürgschaften
Schleswig-Holstein droht Bund mit Klage in der Northvolt-Affäre um strittige Bürgschaften
Schleswig-Holsteins Landesparlament pocht auf Aufklärung – Bundesregierung blockt bei Northvolt-Affäre
Der Landtag in Schleswig-Holstein fordert vom Bund Auskunft über die Bürgschaft für den insolventen Batteriehersteller Northvolt – und droht notfalls mit Klage.
- Dezember 2025, 09:56 Uhr
Stichworte: Industrie, Finanzen, Wirtschaft, Politik und Gesetzgebung
Der Landtag von Schleswig-Holstein fordert von der Bundesregierung dringend Antworten in der umstrittenen Kreditvergabe an den insolventen Batteriehersteller Northvolt. Abgeordnete werfen der Regierung vor, die Freigabe von Mitteln ohne vollständige Offenlegung der Pläne beschlossen zu haben – nun formiert sich über Parteigrenzen hinweg Widerstand für mehr Transparenz. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Bürgschaft, mit der die angeschlagenen deutschen Aktivitäten des Unternehmens gestützt werden sollten.
Die Auseinandersetzung spitzte sich zu, nachdem der Landtag einstimmig einen Antrag für mehr Offenheit verabschiedet hatte. Der FDP-Politiker Bernd Buchholz nannte die Situation "absurde" und "grotesk" und kritisierte, die Parlamentarier hätten "im Blindflug" über die Mittelvergabe entschieden. Die Grünen-Chefin Lasse Petersdotter unterstützte diese Haltung und bezeichnete Buchholzs Vorwürfe als berechtigt.
Die Bundesregierung verweigert jedoch die Herausgabe zentraler Unterlagen und berufen sich auf Vertraulichkeitsklauseln. Als Reaktion droht der Landtag nun mit juristischen Schritten, falls die Kreditbedingungen weiterhin unter Verschluss bleiben. Unterdessen steht auch die Zukunft des Northvolt-Bauprojekts bei Heide auf der Kippe – besonders, seit Gespräche über ein Schwesterwerk in Kanada gescheitert sind.
Hinter den Kulissen laufen indes weiter Verhandlungen. Das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert die Finanzierungsgespräche, wobei Bund und Länder gemeinsam in der Haftung stehen. Laut Angaben aus Kreisen der Beteiligten gibt es regelmäßigen Austausch, mit mehreren Treffen pro Woche. Die Kanzlei Noerr, vertreten durch Thomas Hoffmann, berät die deutschen Northvolt-Tochtergesellschaften in den Insolvenzverfahren und bei möglichen Übernahmeverhandlungen mit dem US-Unternehmen Lyten.
Der Konflikt eskaliert zusehends: Der Landtag ist bereit, notfalls gegen die Bundesregierung zu klagen, sollte die Forderung nach Transparenz ignoriert werden. Während das Northvolt-Werk in Deutschland in der Schwebe hängt, verschärft das Scheitern der kanadischen Pläne die Unsicherheit. Die Bundesregierung bleibt derweil bei ihrer Haltung und besteht auf die Einhaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen – eine vollständige Offenlegung der Unterlagen lehnt sie weiterhin ab.
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