Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Emilia König
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen scharf. Ab 2027 soll die jährliche Zahlung von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Der Bundesrechnungshof bezeichnete diesen Schritt als willkürlich und unzureichend begründet.
Der vom Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht untersuchte den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil. Die Prüfung ergab, dass die Kürzung der Zuschüsse keine klaren Bezüge zu den tatsächlichen Kostentrends aufweist. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro belaufen.
Zwar erhalten die Krankenkassen zusätzliches Geld für Grundsicherungsempfänger – diese Mittel steigen bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro –, doch argumentiert der Rechnungshof, dass dies den Wegfall der Zuschüsse nicht vollständig ausgleicht. Die Änderungen hätten zudem Auswirkungen auf Leistungen außerhalb der Versicherung, darunter die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
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Die Ergebnisse wurden erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel berichtet. Ansgar Heveling, der den Bundesrechnungshof leitet, übt diese Funktion parallel zu seinen Aufgaben als CDU-Bundestagsabgeordneter aus.
Der Bericht wirft Fragen zur finanziellen Belastung für Krankenkassen und Patienten auf. Ohne Nachbesserungen könnten die Zuschusskürzungen bis 2031 eine Milliardenlücke im Haushalt hinterlassen. Der Rechnungshof forderte die Bundesregierung auf, ihre Pläne grundlegend zu überprüfen.
