Sachsen setzt Gesetze durch – Thüringen bleibt im politischen Stillstand gefangen
Sachsen oder Thüringen: Welche Regierung hat es leichter? - Sachsen setzt Gesetze durch – Thüringen bleibt im politischen Stillstand gefangen
Sachsen oder Thüringen: Welche Landesregierung hat es leichter?
Sachsen oder Thüringen: Welche Landesregierung hat es leichter?
Sachsen oder Thüringen: Welche Landesregierung hat es leichter?
Sachsen und Thüringen kämpfen mit knappen Haushalten und politischen Blockaden. Beide Bundesländer benötigen Milliarden für Investitionen, stehen aber vor völlig unterschiedlichen Herausforderungen, wenn es um die Verabschiedung von Gesetzen geht. Während Sachsen Entscheidungen Schritt für Schritt durchsetzt, steckt Thüringen in einer gesetzgeberischen Pattsituation fest.
In Sachsen muss die Regierung für jeden einzelnen Beschluss eine separate Mehrheit sichern. Das bremst die Gesetzgebung aus, ermöglichte dem Land aber, den Haushalt 2025/26 ohne neue Schulden zu verabschieden. Sozialministerin Petra Köpping warnte jedoch, dass für den nächsten Haushalt eine Lücke von 2,9 Milliarden Euro droht.
Sachsens Vorgehen erlaubt zwar langsame Fortschritte, doch Thüringens Stillstand verhindert große Entscheidungen ohne Kompromisse. Angesichts angespannter Haushalte und dringender Investitionen müssen beide Länder Lösungen finden, bevor sich die finanzielle Lage weiter verschärft.
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