Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Greta Wagner
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld. Der Vorwurf: Zu viele Bezieher der Sozialleistung gingen trotz verfügbarer Stellen keiner Arbeit nach – mit der Folge, dass Unternehmen händeringend nach Personal suchen.
Besonders deutlich werde das Problem zur Erntezeit, so Schulze. Während die meisten Apfelpflücker aus Osteuropa anreisten, bliebe die lokale Gruppe der Leistungsempfänger oft untätig. Der Ministerpräsident fragte provokant, warum arbeitslose Einwohner diese Jobs nicht annähmen, obwohl sie frei seien.
Die aktuelle Situation sei ungerecht – gegenüber Arbeitnehmern, Arbeitgebern und all jenen, die sich trotz Widrigkeiten im Job durchbeißen, betonte der Politiker. Allein in Sachsen-Anhalt gebe es Tausende unbesetzte Stellen, doch viele Bürgergeld-Empfänger lehnten Arbeit weiterhin ab.
Schulze schlägt vor, die Leistungen für diejenigen zu kürzen, die zwar arbeitsfähig sind, aber bewusst auf eine Beschäftigung verzichten. Das heutige System erlaube es zu vielen, „etwas für nichts“ zu erhalten, kritisierte er. Ziel der geplanten Reform ist es, mehr Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wer künftig ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, müsste mit Kürzungen rechnen. Die Forderung kommt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über Fachkräftemangel und eine zu starke Abhängigkeit von Sozialleistungen in der Region.
