Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung und ihren radikalen Plänen
Noah Werner
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung und ihren radikalen Plänen
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Kritiker befürchten, dass die geplanten Vorhaben der Partei das Bildungssystem, die Polizeiarbeit und die Gleichstellungspolitik im Land grundlegend verändern könnten. Vertreter aus Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Polizei haben sich öffentlich gegen die Pläne der AfD ausgesprochen.
Die bildungspolitischen Vorschläge der Partei sehen unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassen vor. Stattdessen will die AfD den Lehrplan stärker auf „Heimatkunde“ ausrichten. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnt, dass solche Änderungen viele Lehrkräfte dazu bringen könnten, das Bundesland zu verlassen – und damit den bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen würden.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, dass seine Behörde unter einer AfD-geführten Regierung abgeschafft werden könnte. An ihre Stelle soll ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ treten, das Reichel zufolge voraussichtlich eine einseitige und ideologisch geprägte Agenda verfolgen würde. Er erwartet zudem, dass die AfD Bildungs- und Kulturpolitik auf eine enge, weltanschaulich geprägte Perspektive beschränken werde.
Auch die Gleichstellungspolitik steht auf dem Prüfstand: Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, würde bei einem Machtantritt der AfD ihr Amt verlieren. Die Partei plant stattdessen die Schaffung einer „Familienbeauftragten“, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentrieren soll. Schulze kritisiert diesen Schritt scharf: Die Reduzierung von Frauen auf eine reproduktive Rolle untergrabe gesellschaftlichen Fortschritt und persönliche Freiheiten.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Unabhängigkeit der Polizei. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, betont, dass Beamte frei von politischem Einfluss bleiben müssten. Sie appelliert an eine künftige Regierung, dieses Prinzip zu wahren und mit sensiblen Informationen verantwortungsvoll umzugehen. Emmels Warnung steht im Zusammenhang mit größeren Befürchtungen, die AfD könnte die Neutralität der Polizeiarbeit gefährden.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzt, dass eine von der AfD geführte Regierung Forscher und junge Menschen davon abhalten könnte, nach Sachsen-Anhalt zu ziehen. Sie ist überzeugt, dass das Ansehen und die Attraktivität der Region unter den Plänen der Partei leiden würden.
Die vorgeschlagenen Änderungen der AfD stoßen in Sachsen-Anhalt auf breiten Widerstand aus Schlüsselbereichen. Bildungsgewerkschaften, zivilgesellschaftliche Akteure und Polizeivertreter argumentieren übereinstimmend, dass die Pläne öffentliche Institutionen schwächen und Errungenschaften in Sachen Gleichstellung zurückdrehen würden. Ob sich diese Warnungen bewahrheiten, hängt davon ab, welche Rolle die Partei künftig in der Landesregierung spielen wird.
