Rostock pumpt 11 Millionen Euro in Notfallfonds für ausstehende Gehälter
11 Millionen Euro genehmigt - Gehälter und Weihnachtsgeld der Stadtangestellten gesichert - Rostock pumpt 11 Millionen Euro in Notfallfonds für ausstehende Gehälter
Der Rostocker Stadtrat hat Notfallmittel in Höhe von 11 Millionen Euro bewilligt, um ausstehende Gehälter für kommunale Beschäftigte zu decken. Die Entscheidung erfolgte, nachdem eine Haushaltslücke Löhne und Weihnachtsgeld gefährdete. Kritiker sprechen von einem schweren Planungsversagen.
Die finanzielle Schieflage entstand durch höhere als erwartete Kosten infolge des neuen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sowie gestiegene Arbeitgeberbeiträge zur Pflegeversicherung. Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger räumte ein, frühere Haushaltsprognosen seien zu optimistisch ausgefallen, was zu der Fehlkalkulation führte.
Ende 2023 hatte der Rat den Finanzplan für 2024/2025 auf Basis von Schätzungen statt konkreter Zahlen verabschiedet. Dadurch blieb kein Spielraum für unerwartete Ausgaben, sodass zusätzliche Mittel erforderlich wurden. Neben den Gehaltsengpässen stellte die Stadt zudem 32 Millionen Euro bereit, um steigende Kosten in den Bereichen Kinderbetreuung, Mieten und Nebenkosten abzufedern.
Die Opposition übt scharfe Kritik am Krisenmanagement. Die SPD bezeichnete die Situation als "grobes organisatorisches Versagen" und fragte, warum das Problem nicht früher erkannt wurde. Christian Konarski, Vorsitzender der Rostocker CDU, betonte, es sei Kernaufgabe der Oberbürgermeisterin, für einen reibungslosen Verwaltungsablauf zu sorgen.
Trotz des Rückschlags sichert die Notfallfinanzierung nun, dass alle kommunalen Mitarbeiter ihre Gehälter und das Weihnachtsgeld pünktlich erhalten.
Die zusätzlichen 11 Millionen Euro garantieren die Lohnzahlungen für die Rostocker Belegschaft bis Jahresende. Mit den bereits freigegebenen 32 Millionen Euro für andere Mehrausgaben strebt die Stadt an, ihre Finanzen zu stabilisieren. Die Verantwortlichen stehen nun unter Druck, künftige Haushaltsplanungen vor ähnlichen Fehlkalkulationen zu bewahren.
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