Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs: „Keine Almosen mehr!“

Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs: „Keine Almosen mehr!“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert grundlegende Reformen des deutschen Länderfinanzausgleichs. Sein Bundesland hat über 75 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt, ohne jemals selbst finanzielle Unterstützung erhalten zu haben, argumentiert er. Nun pocht er auf strengere Regeln für die Verteilung der Mittel zwischen den Bundesländern.

Rhein betont, Hessen dürfe keine neuen Schulden aufnehmen, nur um das bestehende System weiter zu finanzieren. Empfängerländer haben die Gelder genutzt, um ihren Bürgern Leistungen zu gewähren, die sich Hessen angesichts knapper Haushalte nicht leisten könne.

Sein Reformvorschlag folgt einem klaren Prinzip: "Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafte Abhängigkeit und Wahlgeschenke." Dem Plan zufolge sollten Geberländer wie Hessen nur noch dann finanzielle Unterstützung leisten, wenn die Empfängerländer konkrete Schritte unternehmen, um ihre eigenen Finanzen zu stärken. Der Ministerpräsident macht deutlich, dass er eine komplette Neugestaltung des Systems anstrebt. Im Mittelpunkt seiner Forderungen steht die Beendigung eines Kreislaufs der Abhängigkeit, in dem einige Bundesländer immer wieder auf Transfers angewiesen sind, ohne ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Rheins Vorstoß kommt nach Jahrzehnten, in denen Hessen Milliarden in den Fonds eingezahlt hat, ohne jemals Mittel zurückzuerhalten. Sollten seine Pläne umgesetzt werden, wäre künftige finanzielle Hilfe an den Nachweis der Empfängerländer geknüpft, dass sie auf größere Eigenständigkeit hinarbeiten. Die Reform könnte die Art und Weise verändern, wie Deutschland den Wohlstand zwischen seinen Bundesländern ausgleicht.