Pflegereform scheitert: Kommission findet keine Lösung für explodierende Eigenanteile
Kommission: Zeichen für Pflegereform sind schlecht - Pflegereform scheitert: Kommission findet keine Lösung für explodierende Eigenanteile
Überschrift: Kommission: Eurozeichen für Pflegereform stehen schlecht
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Vorspann: Kommission: Eurozeichen für Pflegereform stehen schlecht
Veröffentlichungsdatum: 11. Dezember 2025, 16:40 Uhr
Schlagwörter: Pflegereform, Nina Warken, Bundesgesundheitsministerium, CDU, Zukunft, Pflegeversicherung, Eigenanteil, Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Politik
Artikeltext:
Die Pflege in Deutschland steht vor wachsenden finanziellen Belastungen: Die Eigenanteile in Pflegeheimen liegen mittlerweile im Schnitt bei über 3.000 Euro pro Monat. Die meisten Pflegebedürftigen werden zwar nach wie vor zu Hause versorgt, doch steigende Kosten und Finanzierungslücken setzen das System zunehmend unter Druck. Nach monatelangen Beratungen hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Lösung dieser Probleme nun keine klaren Lösungsvorschläge vorgelegt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte die Kommission zur Reform der Pflege ins Leben gerufen, doch ihr Abschlussbericht enthält keine konkreten Maßnahmen. Die Ampelkoalition hatte eine umfassende Reform angekündigt, darunter Präventionsprogramme und Anpassungen der Pflegegrade – doch die Umsetzung stockt. Gleichzeitig klettert das jährliche Finanzierungsdefizit des Systems in die Milliarden, was die Beitragssätze ab Januar 2025 auf 1,8 Prozent steigen lässt.
Die Arbeit der Kommission offenbarten tiefe Gräben: Eine gemeinsame Strategie blieb aus. Vorschläge wie der "Basis-Spitzen-Tausch" oder eine "dynamische Anpassung", um die Eurozeichen zu begrenzen, wurden diskutiert, stoßen jedoch auf Widerstand. Die Grünen kritisierten das Fehlen von Dringlichkeit und wiesen darauf hin, dass zentrale Reformen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Die SPD zeigt sich kompromisslos und fordert volle Pflegegeldzahlungen von 1.000 Euro für Geringverdiener – statt der geplanten Kürzung auf 500 Euro. Zudem pocht die Partei auf mehr Investitionen in Fachpersonal, bessere Arbeitsbedingungen und den Ausbau von Pflegeberatungsstellen. Doch ihre Forderungen nach einer Deckelung der Eurozeichen bei 1.000 Euro und einer Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage stoßen beim konservativen Unionslager auf Ablehnung.
Zur Debatte stehen auch eine Umstrukturierung des Pflegevorsorgefonds sowie eine Anhebung der Einkommensgrenze für Beitragszahler, um die Einnahmen zu erhöhen. Ohne Einigung bleiben diese Pläne jedoch vorerst blockiert – und damit auch die Entlastung für Familien und Pflegekräfte.
Das Scheitern bei der Reformeinigung lässt das Pflegesystem in der Schwebe: Die Kosten steigen, die Finanzierungslücken bleiben ungelöst. Zwar werden die Beitragssätze im kommenden Jahr angehoben, doch ohne kohärenten Plan droht die finanzielle Belastung für Haushalte und Staat weiter zu wachsen. Der politische Stillstand bedeutet weitere Verzögerungen, während Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Unsicherheit zurückbleiben.
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