NRW revolutioniert den Staat: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Demokratie
Emilia König
NRW revolutioniert den Staat: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Demokratie
Nordrhein-Westfalen treibt schlankeren Staat mit weniger Vorschriften und Bürokratie voran
Ministerpräsident Hendrik Wüst wird sich diese Woche mit seinem Kabinett in Berlin treffen, um über die geplanten Reformen zu beraten. Das Bundesland spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Bundesmodernisierungsagenda – einem Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben, um die Bürokratie zu vereinfachen.
Ziel der Agenda ist es, überflüssigen Papierkram für Unternehmen und Bürger abzubauen, neue Meldeverfahren zu erproben und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Wüst betont immer wieder, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass der Staat entschlossen handelt.
Sein Ansatz ist klar: Der Staat soll seinen Bürgern mehr vertrauen. Dieses Vertrauen, so Wüst, werde die Verwaltung schneller und effizienter machen. Am Mittwoch wollen er und seine Minister in Berlin Teile des Plans finalisieren. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird an den Gesprächen teilnehmen.
Die Agenda soll veraltete Regelungen abschaffen und Entscheidungsprozesse beschleunigen. Wüst hat deutlich gemacht, dass sein Ziel ein Staat ist, der „schneller und einfacher“ funktioniert. Die Reformen betreffen Bereiche von Wirtschaftsauflagen bis zu kommunalen Abläufen.
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Das Kabinettstreffen in Berlin soll die Agenda vorantreiben. Gelingen die Veränderungen, könnten sie die Bürokratie für Millionen Menschen verringern. Zudem setzt der Plan Maßstäbe dafür, wie andere Bundesländer ihre Systeme reformieren könnten.
