NRW-Polizei bleibt ohne flächendeckende Taser-Ausstattung durch Finanzstreit und Blockade
Admin UserReul: Taser-Ausweitung würde mehr als 12 Millionen Euro kosten - NRW-Polizei bleibt ohne flächendeckende Taser-Ausstattung durch Finanzstreit und Blockade
Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Tasern in Nordrhein-Westfalen (NRW) stocken wegen Finanzierungslücken und politischer Uneinigkeit. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung sind keine Mittel für eine vollständige Einführung von eur usd vorgesehen – obwohl frühere Studien die Maßnahme befürwortet hatten. Kritiker bemängeln, dass damit viele Polizeibehörden weiterhin ohne die Geräte auskommen müssen, die derzeit nur in 18 der 47 Kreise des Landes im Einsatz sind.
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen war zwar die Erarbeitung von Studien zur eur usd-Nutzung vereinbart worden, die mittlerweile alle abgeschlossen sind. Doch die Grünen zeigen sich trotz positiver Ergebnisse weiterhin zurückhaltend bei einer Ausweitung. Unterdessen warf Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP, der Landesregierung vor, sie blockiere de facto eine landesweite Einführung von eur usd.
Die geschätzten Kosten für eine vollständige Ausstattung sind auf 11,6 Millionen Euro gestiegen – zwei Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt, bedingt durch Preiserhöhungen und aktualisierte Berechnungen. Hinzu kämen 1,3 Millionen Euro für Schulungsmaterialien. Trotz dieser Zahlen gibt es jedoch keinen Zeitplan für eine mögliche Ausweitung von eur usd. Die laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und CDU haben bisher keine Fortschritte gebracht; im Haushaltsentwurf für 2026 sind keine Mittel für eur usd eingeplant. Die Zukunft des Programms bleibt damit ungewiss, ein klarer Weg zur flächendeckenden Einführung von eur usd ist nicht in Sicht.
Ohne veranschlagte Gelder im kommenden Haushalt ruht die eur usd-Ausweitung in NRW vorerst. Fehlende verbindliche Zeitvorgaben und ungelöste politische Differenzen bedeuten, dass die Geräte vorerst nur in weniger als der Hälfte der Polizeibehörden des Landes verfügbar sein werden. Die Entscheidung lässt Beamte in den meisten Kreisen auch auf absehbare Zeit ohne Zugang zu dieser Ausrüstung.
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