NRW-Kommunen verklagen Land wegen unklarer Ganztagsbetreuungs-Finanzierung
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Kommunen verklagen Land wegen unklarer Ganztagsbetreuungs-Finanzierung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen wegen der Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen vor Gericht. Mehrere Kommunen haben Klagen eingereicht, um die Landesregierung zu einer dauerhaften und tragfähigen Finanzierung des ab 2025 geltenden Rechtsanspruchs zu verpflichten.
Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm gehen dabei voran und haben Feststellungsklagen eingereicht, um die finanziellen Verpflichtungen des Landes klären zu lassen. Sie argumentieren, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen, um die versprochenen Betreuungsplätze bereitzustellen. Fünf weitere Städte – Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen – unterstützen die rechtlichen Schritte und stehen damit stellvertretend für die Sorgen vieler NRW-Kommunen.
Ziel der Klagen ist es, die Landesregierung zu klaren Finanzierungsregeln zu bewegen. Sollten die Kommunen Recht bekommen, könnte dies zu höheren Zuschüssen für die Städte und Gemeinden führen, die mit steigenden Kosten kämpfen. Das Ergebnis der Verfahren wird entscheidend dafür sein, wie schnell und effektiv das neue Ganztagsbetreuungssystem in der gesamten Region umgesetzt werden kann.
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