Neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein löst Massenproteste und politische Empörung aus
Noah Werner
Neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein löst Massenproteste und politische Empörung aus
Ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hat heftige Kritik und öffentliche Proteste ausgelöst. Die geplanten Maßnahmen umfassen einen Ausbau der Videoüberwachung mit KI-gestützter Auswertung, biometrische Abgleiche sowie präventive Ingewahrsamnahme von bis zu zwei Monaten ohne Anklage.
Mehr als 600 Menschen versammelten sich in Kiel, um gegen den Gesetzentwurf zu demonstrieren. Linksgruppen, antifaschistische Initiativen und die Ultra-Fangruppe Campagno führten die Kundgebung an. Die Protestorganisatorin Irene T. verurteilte das Gesetz als „totale Überwachung des öffentlichen Raums, vergleichbar mit China“. Die zweimonatige Höchstfrist für präventive Haft bezeichnete sie selbst bei Bagatelldelikten als „überzogen“.
Auch aus der Politik kommt scharfer Widerstand. Niclas Dürrbroock (SPD) nannte Teile des Gesetzes „wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“. Sybilla Nitsch (SSW) warnte, dass Echtzeit-Gesichtserkennung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Bernd Buchholz (FDP) kritisierte die geplante präventive Ingewahrsamnahme als unverhältnismäßig, da sie Menschen bis zu zwei Monate ohne formelle Anklage festhalten könne.
Marie Schäfer von der Roten Hilfe argumentierte, die Überwachung richte sich nicht nur gegen Verdächtige, sondern erfasse die gesamte Bevölkerung. Innenministerin Magdalena Finke (CDU) verteidigte die Maßnahmen und betonte, sie seien „sorgfältig abgewogen“ worden, um den Bürgerschutz zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf bleibt hochumstritten. Gegner verweisen auf Risiken für Bürgerrechte und Datenschutz. Sollte er verabschiedet werden, würde er die Polizeibefugnisse in Schleswig-Holstein deutlich ausweiten – etwa durch KI-Überwachung und längere Haft ohne Prozess.
