Neue Spritpreisregeln starten mit Verzögerung – was sich jetzt ändert
Noah Werner
Neue Spritpreisregeln starten mit Verzögerung – was sich jetzt ändert
Neue Spritpreisregeln in Deutschland starten mit letzter Verzögerung
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Die geplanten neuen Vorschriften zur Kraftstoffpreisbemessung in Deutschland wurden kurzfristig verschoben. Ursprünglich sollten sie am Samstag in Kraft treten, nun gelten sie erst ab Mittwoch. Die Änderungen sehen vor, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöhen dürfen.
Der Bundestag hatte die Neuregelung am 26. März verabschiedet, der Bundesrat stimmte kurz darauf zu. Die Abgeordneten wollten die Regeln noch vor Ostern einführen, als Reaktion auf die gestiegenen Spritkosten im Zusammenhang mit den Spannungen im Iran-Nahost-Konflikt. Am ursprünglich geplanten Stichtag, dem 21. März, erreichte der Dieselpreis im Bundesdurchschnitt 2,291 Euro pro Liter, mit Spitzenwerten in der Region Köln. Bis zum 26. März sank er leicht auf 2,234 Euro, während Super E10 von 2,086 Euro auf 2,054 Euro pro Liter zurückging.
Herbert Rabl, Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands (TIV), bezeichnete die Regelung als das "schärfste Schwert" gegen die Ölkonzerne. Er erwarte nach den täglichen Mittagsanpassungen einen "harten Preiskampf". Gleichzeitig warnte er: Sollten die Preise nicht fallen, könnte dies auf eine "stille Absprache" unter den Anbietern hindeuten – also ein stillschweigendes Kartell.
Kritik kam von der Linken. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, warf der Regierung vor, "im letzten Moment die Notbremse gezogen" zu haben. Zwar verbesserten die Regeln die Transparenz, doch eine spürbare Entlastung für Verbraucher bleibe aus. Ihre Partei fordert eine Übergewinnsteuer, um Windfall-Profit zu begrenzen und die Mehreinnahmen an die Kunden zurückzugeben.
Die verschobenen Vorschriften treten nun am Mittwoch in Kraft und beschränken Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung. Während der TIV die Änderungen unterstützt, verlangen Oppositionsstimmen schärfere Maßnahmen. Die Spritpreise zeigen bereits vor Inkrafttreten der neuen Regeln leichte Rückgänge.
