Neue Spritpreis-Regeln ab Ostern: Was sich für Autofahrer jetzt ändert
Claudia Seidel
Neue Spritpreis-Regeln ab Ostern: Was sich für Autofahrer jetzt ändert
Deutschland führt strengere Kontrollen bei Spritpreisen ein, um die explodierenden Kosten für Haushalte und Unternehmen zu bekämpfen. Die neuen Regeln, die bereits nächste Woche in Kraft treten, verbieten stündliche Preisanpassungen an den Tankstellen und beschränken Erhöhungen auf einmal täglich. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die finanzielle Belastung spürbar zu lindern.
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Der Bundesrat gab dem Regierungsentwurf für das Spritpreis-Paket am Freitag endgültig grünes Licht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, sodass die Änderungen noch vor Ostern wirksam werden. Künftig dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags – anheben, während Rabatte weiterhin jederzeit möglich bleiben.
Die Reform stärkt zudem die Befugnisse des Bundeskartellamts, überhöhte Preise zu überprüfen. Unternehmen müssen künftig nachvollziehbare Begründungen für Preiserhöhungen vorlegen. Trotz dieser Schritte hält der Widerstand aus mehreren Bundesländern an.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, bezeichnete die aktuellen Preise als "Wucher" und forderte eine Spritpreisobergrenze nach dem Vorbild Luxemburgs. Manuela Schwesig, ihre Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern, warnte, dass die rasant steigenden Energiekosten sowohl Familien als auch Unternehmen überforderten. Heidi Reichinnek von der Linken plädierte für eine Übergewinnsteuer, um damit ein "Energiekrisen-Geld" zu finanzieren und das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV wiederzubeleben.
Gitta Connemann (CDU) deutete weitere Entlastungen an, falls sich die Lage verschärfe. Im Gespräch sei etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale, konkrete Beschlüsse stehen jedoch noch aus.
Die neuen Vorschriften begrenzen tägliche Preiserhöhungen, lassen aber Spielraum für spontane Rabatte. Das Bundeskartellamt erhält schärfere Kontrollmöglichkeiten, um unfaire Preispraktiken zu unterbinden. Dennoch fordern viele Bundesländer umfassendere Reformen. Die Änderungen treten nächste Woche in Kraft – kurz vor den Osterfeiertagen.
