Ministerpräsidenten beraten über drastischen Anstieg von Antisemitismus in Deutschland
Noah Werner
Nordforderung: Strengere Strafen für antisemitische Straftaten - Ministerpräsidenten beraten über drastischen Anstieg von Antisemitismus in Deutschland
Deutschlands Ministerpräsidenten treffen sich am 5. März in Berlin, um über den drastischen Anstieg antisemitischer Vorfälle zu beraten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert entschlossenere Maßnahmen, nachdem es in jüngster Zeit zu Angriffen gekommen ist – darunter auch Gewalt bei einer pro-israelischen Kundgebung in Kiel. Das norddeutsche Bundesland schlägt nun Verfassungsreformen und schärfere Strafen vor, um Hasskriminalität gegen Jüdinnen und Juden sowie Israel wirksamer zu bekämpfen.
Der Anstieg antisemitischer Vorfälle steht im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, den Günther mit einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft verknüpft. Er betonte, dass solche Vorfälle in Deutschland niemals als normal hingenommen werden dürften. Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte und allen verfügbaren Mitteln reagieren.
Die in Schleswig-Holstein im Oktober 2025 von allen Landtagsfraktionen (CDU, Grüne, FDP, SSW) angestoßene Reformdebatte zielt darauf ab, den Schutz vor Antisemitismus und Rassismus in der Landesverfassung zu verankern. Das Vorhaben steht neben anderen Zielen wie Klimaschutz und Kinderrechten. Geplant sind jedoch keine verschärften Strafen im Vergleich zu anderen Hassdelikten. Stattdessen setzen ein Zehn-Punkte-Plan für jüdisches Leben und ein bevorstehender Landesaktionsplan auf Aufklärungskampagnen und bessere Förderung.
Auf der Konferenz werden die Regierungschefs über eine Resolution abstimmen, die Antisemitismus und israelbezogenen Hass in allen Formen verurteilt. Der Antrag fordert die Bundesregierung zudem auf, hetzerische Äußerungen gegen Jüdinnen, Juden und Israel als besonders schwere Form der Volksverhetzung zu behandeln. Schleswig-Holstein pocht darüber hinaus auf Änderungen im Strafrecht, um höhere Mindeststrafen bei antisemitischen und antiisraelischen Straftaten durchzusetzen.
Die Konferenz soll ein klares Zeichen gegen die Verharmlosung von Antisemitismus in Deutschland setzen. Wird die Resolution verabschiedet, gerät die Bundesregierung unter Druck, die rechtlichen Konsequenzen für Hasskriminalität zu verschärfen. Mit den Verfassungsreformen und Aktionsplänen verfolgt Schleswig-Holstein einen ganzheitlichen Ansatz – durch Bildung und konsequentere Strafverfolgung.
