Migrationsstreit spaltet CDU und EVP: Merz wirft Weber Kooperation mit Rechtsextremen vor
Greta Wagner
Migrationsstreit spaltet CDU und EVP: Merz wirft Weber Kooperation mit Rechtsextremen vor
In Deutschland ist ein politischer Streit über die Migrationspolitik entbrannt, nachdem Abgeordnete des Europäischen Parlaments Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber blockiert haben sollen. CDU-Chef Friedrich Merz hat den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, mit rechtsextremen Kräften zu kooperieren – ein Vorwurf, den Webers Team zurückweist, ohne näher darauf einzugehen. Die Auseinandersetzung spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der deutschen Migrationspolitik wider, wobei Wahlerfolge der AfD auf kommunaler Ebene den Druck auf die etablierten Parteien weiter erhöhen.
Auslöser des Konflikts war die Ablehnung von Abschiebe-Regelungen durch sozialdemokratische Europaabgeordnete, unterstützt von Grünen und linksradikalen Gruppen, im Brüsseler Parlament. Diese Maßnahmen waren zuvor von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen worden, was in Berlin auf Unverständnis stieß. Berichten vom 16. März 2026 zufolge sollen EVP-Politiker, darunter Weber, in privaten Chats und Treffen Gespräche mit rechtspopulistischen Kräften wie der AfD geführt haben.
Merz reagierte empört und forderte, Webers Vorgehen müsse "sofort gestoppt" werden, zugleich warnte er vor möglichen Konsequenzen. Die SPD wiederum drohte, jede EU-Resolution zur Migration "zu verzögern oder abzuschwächen", was die Gräben weiter vertieft. Die Affäre offenbart auch Spannungen zwischen CDU und CSU – Merz scheint sich trotz früherer Reformversprechen nun mit der rot-grünen Establishment-Politik zu arrangieren.
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Die politischen Folgen zeigen sich zu einem Zeitpunkt, an dem der Einfluss der AfD wächst. Bei jüngsten Wahlen in Bayern und Hessen verdoppelte die Partei ihre Unterstützung, was die Sorge schürt, dass immer mehr Kommunen die bisherige Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen aufgeben könnten. Der schwedische Europaabgeordnete Charlie Weimers (Schwedendemokraten) verschärfte die Kritik und erklärte, "Europa könne nicht länger von Berlins Brandmauern-Logik in Geiselhaft genommen werden".
Der Streit gefährdet das mühsam errungene Einvernehmen in der deutschen Migrationspolitik. Während die Unionsparteien unter Druck der Linken geraten und die AfD an Zulauf gewinnt, bleibt die Zukunft europaweiter Lösungen ungewiss. Eine Einigung hängt nun davon ab, ob die etablierten Kräfte ihre Differenzen überwinden – oder ob der rechtspopulistische Einfluss die Debatte weiter prägt.
