Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, hat eine scharfe Warnung vor der zunehmenden Verbreitung von Hassrede und Desinformation in der politischen Debatte ausgesprochen. In einem offenen Brief, der am 19. Dezember 2025 veröffentlicht wurde, kritisierte sie rechtsextreme Akteure, Medienvertreter und sogar Tech-Milliardäre dafür, Spaltung und Falschbehauptungen zu verbreiten. Ihre Stellungnahme erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Auswirkungen der Online-Rhetorik auf den öffentlichen Diskurs.

Midyatli richtete sich direkt gegen die AfD und deren Spitzenpolitiker Alice Weidel und Tino Chrupalla, denen sie vorwirft, „Hass zu schüren und gezielt bestimmte Gruppen anzugreifen“. Zudem nannte sie den Journalisten Julian Reichelt und das Nachrichtenportal Nius als Verstärker schädlicher Narrative. In ihrem Brief argumentiert sie, dass solche Taktiken die politische Debatte verzerren und gemäßigtere Kräfte in Richtung Extremismus drängen.

Besonders harte Kritik übte sie an Elon Musk, dem sie vorwarf, über die Plattform X offen die AfD zu unterstützen. Midyatli bezeichnete dieses Verhalten als inakzeptabel und warnte, es normalisiere rechtsextreme Rhetorik. Gleichzeitig wies sie Versuche zurück, marginalisierte Gemeinschaften für Probleme wie unbezahlbaren Wohnraum oder wirtschaftliche Not verantwortlich zu machen. Als Gegenmittel verwies sie auf den Digital Services Act (DSA) der EU, betonte jedoch, dass eine konsequentere Umsetzung notwendig sei. Zudem argumentierte sie, dass persönliche Gespräche der beste Weg seien, um Fehlinformationen zu bekämpfen – weil sie Kontext und menschliche Verbindung bieten.

Ihre Forderungen umfassen schärfere Maßnahmen gegen Fake News und Desinformation sowie umfassendere Anstrengungen, um die demokratische Debatte vor Manipulation zu schützen.

Midyatlis Brief unterstreicht die wachsende Sorge über die Ausbreitung von Hassrede und Falschinformationen in der Politik. Sie fordert sowohl rechtliche Schritte als auch gesellschaftliches Engagement, um schädlicher Rhetorik entgegenzuwirken. Die SPD-Politikerin besteht darauf, dass der Schutz einer offenen Debatte das Handeln von Plattformen, Politikern und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen erfordert.