Merz empfängt Babiš in Berlin: EU-Gipfel und bilaterale Spannungen im Fokus
Claudia Seidel
Merz empfängt tschechischen Premierminister Babis im Kanzleramt - Merz empfängt Babiš in Berlin: EU-Gipfel und bilaterale Spannungen im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš am Dienstag in der Berliner Kanzlei. Die beiden Staatschefs wollen die bilateralen Beziehungen, die Außenpolitik und europäische Themen erörtern – kurz vor dem für Ende März anstehenden EU-Gipfel.
Der Besuch ist Babiš' erste offizielle Reise nach Deutschland seit seinem Amtsantritt im Dezember. Ein feierlicher Empfang mit militärischen Ehren eröffnet das Treffen, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen 13:00 Uhr.
Der rechtspopulistische Babiš kehrte nach der Führung einer EU-skeptischen Koalition an die Regierungsspitze zurück. Sein Bündnis umfasst seine eigene ANO-Partei, die rechtspopulistische Partei der Autofahrer sowie die rechtsextreme Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Zuvor war er bereits von 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die deutsch-tschechische Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Europapolitik. Beide Politiker werden sich zudem auf den für den 19. und 20. März geplanten EU-Gipfel vorbereiten.
In den vergangenen Jahren gab es zwischen den beiden Ländern keine größeren bilateralen Vereinbarungen zur EU-Politik. Dennoch bleibt die Tschechische Republik ein zentraler Nachbar für Deutschland – vor allem in Energiefragen, etwa bei der Nutzung der Kernkraft.
Den Abschluss des Treffens bildet eine Pressekonferenz, auf der Merz und Babiš voraussichtlich ihre Gespräche zusammenfassen werden. Der Besuch fällt in eine Phase, in der Babiš seine politische Position im Inland festigt, während er gleichzeitig die Beziehungen zu den EU-Partnern steuert. Beide Seiten werden vor dem anstehenden Gipfel ihre Positionen präzisieren wollen.
