Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten
Emilia König
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung aus.
Die Debatte entzündet sich an dem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), das Delikt abzuschaffen, da es ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit einschränke. Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt. Die Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes war in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent). Beide Regionen zeigten jedoch eine deutliche Präferenz für den Erhalt der Regelung.
Die Unterstützung für das Gesetz überwindet Parteigrenzen. Anhänger der SPD und der CDU/CSU sind sich fast einig: In beiden Lagern befürworten 84 Prozent die Beibehaltung. Die SPD kritisiert den CDU-Vorschlag als schlecht gewähltes Timing. Gleichzeitig wollen auch Mehrheiten der Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) das Gesetz nicht abschaffen.
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Die einzige nennenswerte Opposition kommt von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Eine Mehrheit ihrer Anhänger (60 Prozent) spricht sich für die Streichung der Regelung aus und steht damit im Widerspruch zum breiten Konsens in der Bevölkerung.
Die Umfrage unterstreicht eine breite, parteiübergreifende Mehrheit für die Beibehaltung des Straftatbestands. Angesichts der Tatsache, dass 58 Prozent der Deutschen gegen eine Abschaffung sind, stößt der CDU-Vorstoß auf erheblichen öffentlichen Widerstand. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Diskussion in den kommenden Monaten kontrovers bleiben wird.
