Mecklenburg-Vorpommern plant Milliarden-Haushalt mit neuen Schulden und heftigen Streit
Milliarden-Etat für MV - Veränderungsbedarf weiterhin erheblich - Mecklenburg-Vorpommern plant Milliarden-Haushalt mit neuen Schulden und heftigen Streit
Millionen-Haushalt für MV – Änderungsbedarf bleibt beträchtlich
Millionen-Haushalt für MV – Änderungsbedarf bleibt beträchtlich
- Dezember 2025, 16:04 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern steht vor umfangreichen Nachbesserungen am Doppelhaushalt für 2026–2027. Grund sind Steuermindereinnahmen und politische Streitigkeiten. Die von SPD und Linken geführte Landesregierung plant erstmals seit Jahrzehnten die Aufnahme neuer Schulden – jährlich 280 Millionen Euro. Über 600 Änderungsanträge zeigen tiefe Gräben bei den Ausgabenprioritäten.
Der ursprüngliche Entwurf sah Ausgaben von 11,7 Milliarden Euro für 2026 und 11,8 Milliarden Euro für 2027 vor. Doch geringere Steuereinnahmen als erwartet zwangen die Regierung, Rücklagen anzugreifen und Kredite in Erwägung zu ziehen. Die spät vorgenommenen Änderungen der Koalition in den Ausschusssitzungen stießen bei den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik.
Der überarbeitete Haushalt umfasst nun neue Schulden und höhere Ausgaben in zentralen Bereichen. Kommunen und soziale Initiativen erhalten mehr Unterstützung, doch die politischen Spannungen um Haushaltsdisziplin und langfristige Schwerpunkte bleiben bestehen. Die Endfassung spiegelt sowohl die finanziellen Zwänge als auch die widerstreitenden Forderungen aus dem gesamten politischen Spektrum wider.
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