Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Emilia König
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz zu einer Demonstration. Die Veranstaltung war Teil einer bundesweiten Kampagne, die eine Überprüfung mutmaßlich rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert.
Die Kundgebung fand am Samstagnachmittag statt. Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Kampagne nutzt das Akronym PRÜF, das im Deutschen für „prüfen“ steht.
Die Demonstration forderte eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, solche Gruppierungen zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Verbot hoch. Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können ein solches Verfahren einleiten.
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Ein Polizeisprecher bestätigte, dass die Veranstaltung ohne Zwischenfälle verlief.
Die Demonstration in Mainz reiht sich in einen bundesweiten Aufruf zu strengeren Kontrollen rechtsextremer Bestrebungen ein. Die Kampagne verweist auf die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung solcher Parteien. Die Befugnis des Gerichts, sie zu verbieten, hängt von formellen Anträgen der höchsten staatlichen Institutionen ab.
