Mainz muss Investitionen drastisch stürzen – Finanzplanung scheitert an Aufsichtsbehörde
Greta Wagner
Mainz muss Investitionen drastisch stürzen – Finanzplanung scheitert an Aufsichtsbehörde
Mainz gerät wegen Finanzplanung in massive Kritik – Investitionshaushalt drastisch gekürzt
Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz steht nach einem massiven Eingriff der Aufsichtsbehörde in die Finanzplanung schwer in der Kritik. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), zuständig für die Kommunalaufsicht, strich den von der Stadt vorgeschlagenen Investitionsetat von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen. Die ursprünglichen Planungen seien "inakzeptabel überzogen" gewesen, hieß es seitens der Behörde. Zudem wurde vor einer "nicht tragbaren" Neuverschuldung gewarnt.
Auslöser für das Einschreiten der ADD war die Prüfung der Haushaltsprognosen Mainzer Stadtverwaltung, die für das Jahr 2026 allein eine neue Kreditaufnahme von 395,4 Millionen Euro vorsah. Bis 2029 sollte die Gesamtverschuldung der Stadt auf rund 1,1 Milliarden Euro anwachsen – ein Wert, den die Aufsichtsbehörde als "kaum noch vertretbar" einstuft. In einem Schreiben forderte die ADD "deutlich realistischere" Planungen und hielt es für "völlig unrealistisch", dass Mainz mit dem aktuellen Personalstand und den gegebenen Zeitvorgaben alle geplanten Investitionen umsetzen könne.
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Trotz der drastischen Kürzungen genehmigte die ADD einen reduzierten Haushalt, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium vor den Landtagswahlen Ende März zu vermeiden. Die Mainzer Stadtspitze nahm die Freigabe zur Kenntnis, räumte jedoch ein, dass der Haushalt in seiner aktuellen Form "problematisch" bleibe. Die Stadt versprach, "alles daran zu setzen, die Haushaltslage zu stabilisieren", und forderte gleichzeitig "grundlegende Reformen" von Land und Bund.
Die finanzielle Belastung fällt in eine Phase, in der sich Mainz der Initiative "Für die Würde unserer Städte" angeschlossen hat, die 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für die Kommunen fordert. Die ADD erklärte zudem, die Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre seien "in keiner Weise genehmigungsfähig" und pochte auf eine "striktere Haushaltsdisziplin".
Mainz sieht sich nun mit einem stark beschnittenen Investitionsetat und dem Druck konfrontiert, seine Finanzstrategie grundlegend zu überarbeiten. Die Entscheidung der ADD unterstreicht die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht: Sie muss Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung mit der Forderung nach mehr Unterstützung durch Land und Bund in Einklang bringen. Ohne tiefgreifende Kurskorrekturen drohen weitere Konflikte um Ausgaben und Kreditaufnahmen.
