Linnemanns Dreistufenplan soll deutsche Wirtschaft von Bürokratie befreien
Claudia Seidel
Linnemanns Dreistufenplan soll deutsche Wirtschaft von Bürokratie befreien
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vor
Mit einem dreigliedrigen Maßnahmenpaket will Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, den Druck auf die deutsche Wirtschaft verringern. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Initiative kommt vor einem Strategietreffen von Union und CSU am Dienstag, bei dem neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
Linnemanns Plan sieht unter anderem einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem fordert er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes – stattdessen sollen EU-weite Regelungen gelten. Dies würde seiner Ansicht nach die Einhaltung der Vorschriften insbesondere für Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten deutlich vereinfachen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aussetzung aller noch bestehenden analogen statistischen Meldepflichten, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Linnemann betont, dass diese Änderungen die staatlichen Haushalte nicht belasten würden, jedoch politischen Willen erforderten. Er plädiert für weniger bürokratische Hürden, konsequentere Kontrollen und echte Sanktionen bei Verstößen statt übermäßigen Papierkram.
Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass seine Vorschläge ein klares Signal setzen würden: Die Bundesregierung müsse es ernst meinen mit der wirtschaftlichen Entlastung. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands habe Vorrang vor anderen Maßnahmen, so Linnemann.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrer anstehenden Klausur über die neuen Entlastungsmaßnahmen beraten und sie finalisieren. Linnemanns Fokus liegt darauf, administrative Belastungen für Unternehmen zu verringern und die Effizienz zu steigern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Compliance-Regeln für tausende Betriebe im Land grundlegend reformieren.
