Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor "grünem Kolonialismus" in Südostasien
Greta Wagner
Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor "grünem Kolonialismus" in Südostasien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner bevorstehenden Südostasien-Reise nicht zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ machen zu lassen. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung Vorschub leisten.
Steinmeier wird in Kürze Indonesien und die Philippinen besuchen. Ein Handelsabkommen der EU mit Indonesien ist bereits unterzeichnet, während die Verhandlungen mit den Philippinen noch laufen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts bestätigte, dass das Abkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthält, das dem Klimaschutz dienen soll.
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Die Abgeordneten verweisen auf schwere Probleme im Zusammenhang mit dem Nickelabbau in Indonesien. Sie nennen Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung als direkte Folgen der industriellen Aktivitäten. Ihrer Ansicht nach genügen die aktuellen Vereinbarungen nicht den Verantwortungen Deutschlands.
In ihrem Appell fordern die Politiker Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen lokalen Gemeinschaften auszutauschen. Zudem sollten in seinen Gesprächen Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund gedrängt werden. Darüber hinaus warnen sie vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“, bei dem die Abkehr von fossilen Brennstoffen die Menschen des Globalen Südens schadet.
Ein Sprecher Steinmeiers erklärte, dass in seinen internationalen Gesprächen alle Anliegen und Interessen der deutschen Außenpolitik berücksichtigt würden. Die Forderungen der Abgeordneten zielen darauf ab, wirtschaftliche Ziele mit ethischer und ökologischer Verantwortung in Einklang zu bringen. Ihr Aufruf spiegelt die wachsende Kritik an Deutschlands Rolle in globalen Lieferketten wider.
