06 November 2025, 10:09

Kritis-Dachgesetz: Bundestag startet erste Lesung für mehr Sicherheit kritischer Infrastrukturen

Eine Baustelle mit Arbeitern in Jacken und Helmen, Absperrbaken, Zaun, Bäume, Pfosten, Erde und Rohrleitungen im Hintergrund.

Dobrindt: Bessere Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen vor Sabotage und Ausspionierung - Kritis-Dachgesetz: Bundestag startet erste Lesung für mehr Sicherheit kritischer Infrastrukturen

Der Bundestag hat die erste Lesung des Kritis-Dachgesetzes eingeleitet, eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Das von Bundesminister Dr. Karsten Wildberger vorangetriebene Vorhaben war nach dem Scheitern der Ampelkoalition ins Stocken geraten, wird nun aber mit Rückendeckung aus der Wirtschaft vorangetrieben. Das Gesetz entstand in enger Abstimmung mit Vertretern der Wirtschaft und soll eine ausgewogene Verteilung der Verantwortung zwischen Staat und Privatsektor sicherstellen. Es sieht verbindliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Einrichtungen vor. Nach der Verabschiedung im Bundestag bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates, bevor es in Kraft treten kann. Verkehrsminister Alexander Dobrindt betonte, dass kritische Infrastrukturen "krisenfest" sein müssten. Das neue Gesetz zielt darauf ab, Schutzmechanismen zu verbessern und die Funktionsfähigkeit essenzieller Dienstleistungen auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Nach der Überwindung politischer Hürden durchläuft das Kritis-Dachgesetz nun das gesetzgeberische Verfahren. Mit Unterstützung der Wirtschaft und dem Fokus auf Krisenresilienz könnte das Gesetz die Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland maßgeblich stärken. Bevor es wirksam wird, steht jedoch noch die finale Zustimmung des Bundesrates aus.

Ein Plakat, das ein Bierfest in Deutschland ankündigt und eine Gruppe von Menschen zeigt, von denen einige Biergläser halten, mit einem Fass im Hintergrund und deutschem Text unten.

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