Kritik an undurchsichtiger NGO-Förderung durch das Innenministerium wächst
Emilia König
Kritik an undurchsichtiger NGO-Förderung durch das Innenministerium wächst
Das deutsche Innenministerium steht wegen seiner Förderentscheidungen für politische Organisationen in der Kritik. Während linksgerichtete NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Unterstützung verloren, erhielten Gruppen wie die sozialistische Jugendorganisation Die Falken weiterhin Gelder. Die mangelnde Transparenz bei der Vergabe der Zuschüsse hat die Kontroverse zusätzlich angeheizt.
Innenminister Alexander Dobrindt strich kürzlich die Förderung für mehrere linksgerichtete NGOs. Betroffen war unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Online-Hetze und Verschwörungstheorien engagiert. Auch die Organisation Radikale Töchter verlor ihre Fördermittel.
Familienministerin Karin Prien kündigte eine Neuausrichtung der NGO-Förderung ihres Ministeriums an und beendete rund 200 Projektzuschüsse. Kritiker werfen der Regierung vor, damit vor allem progressive Gruppen zu benachteiligen, während ideologisch geprägte Organisationen weiterhin unterstützt würden. Auf der Liste der Empfänger des Innenministeriums stehen etwa das Institut für Widerstand im Postfordismus und der Verein Haki.
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Die Unfähigkeit der Regierung, einen vollständigen Überblick über die geförderten Projekte zu geben, hat die Bedenken weiter verschärft. Beamte räumten ein, dass eine datenübergreifende Recherche aufgrund der zersplitterten Aktenführung "unzumutbar" sei. Eine parlamentarische Anfrage blieb unbeantwortet, da einige Ministerien noch immer auf Papierakten statt auf digitale Systeme setzen. Betroffene Organisationen reagierten mit Petitionen und offenen Briefen, in denen sie mehr Transparenz fordern.
Die Kürzungen und das Fehlen klarer Aufzeichnungen lassen viele NGOs im Ungewissen über ihre künftige Förderung. Ohne eine zentrale Datenbank bleibt die Nachverfolgung von Ministeriumszuschüssen schwierig. Die Debatte über mögliche politische Voreingenommenheit bei der Mittelvergabe wird voraussichtlich anhalten, da die betroffenen Gruppen auf Rechenschaftslegung drängen.
