Kritik an Bundes-Sonderfonds: Klimaneutralität ohne neues Geld – und die Bahn bleibt leer
Greta Wagner
Kritik an Bundes-Sonderfonds: Klimaneutralität ohne neues Geld – und die Bahn bleibt leer
Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet. Ökonomen kritisieren diesen Schritt, da dem Fonds kein zusätzliches Geld zugewiesen wurde. Stattdessen wurden lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat in den vergangenen Wochen mehrere vielbeachtete Besuche in Norddeutschland absolviert. Die Reisen standen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Küstenautobahn-Projekt A20. Die Regierung investiert 550 Millionen Euro in einen zehn Kilometer langen Abschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Kritiker werfen dem Vorhaben vor, es zementiere Moore und lenke Mittel von dringenden Straßenreparaturen sowie dem Ausbau der Schieneninfrastruktur ab.
Die Bundesregierung räumte ein, dass die Finanzierung des Schienenverkehrs jährlich im Bundeshaushalt verhandelt wird. Laut Verkehrsministerium wurden für die nächste Planungsphase weder Schienenprojekte genehmigt noch in Angriff genommen. Der ökologische Verkehrsclub VCD warnt, dass die Mittel für den Ausbau der Bahn fehlen.
SPD und CDU hatten versprochen, im Verkehrssektor „Instandhaltung vor Neubauten“ zu priorisieren. Doch aktuelle Finanzentscheidungen widersprechen diesem Bekenntnis. Die zweimonatige Spritpreisbremse kostete die Steuerzahler 1,6 Milliarden Euro. Zudem führt die zum 1. Juli beschlossene Senkung der Luftverkehrssteuer 2026 zu Mindereinnahmen von 185 Millionen Euro, die bis 2030 auf jährlich rund 355 Millionen Euro ansteigen werden.
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Der Sonderfonds bringt keine zusätzlichen Ausgaben mit sich. Schienenprojekte bleiben auf Eis, während bestehende Mittel umgelenkt werden. Die finanziellen Weichenstellungen der Regierung werfen Fragen zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur auf.
