Krach attackiert Bundesregierung für "blinde Sparpolitik" bei Sozialleistungen
Claudia Seidel
Krach attackiert Bundesregierung für "blinde Sparpolitik" bei Sozialleistungen
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er warf den Verantwortlichen vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen pauschale Sparmaßnahmen durchzusetzen, ohne die weitreichenden Folgen zu bedenken.
Die geplanten Kürzungen lehnte Krach als ungerecht ab. Besonders die Streichungen bei Wohngeld, Elterngeld und anderen Leistungen würden die Berliner Bevölkerung übermäßig belasten, betonte er. Zudem fehle der Regierung eine überzeugende Erklärung für die Reformen.
Gleichzeitig forderte er ein Ende der täglichen neuen Sparvorschläge. Stattdessen müssten die Verantwortlichen ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket erarbeiten. „Es geht um Fairness, nicht um Tempo“, machte Krach deutlich.
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Pessimistisch zeigte er sich, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung gelingt. Zuvor müssten führende Politiker die Ängste und die Verärgerung der Bürger ernst nehmen und direkt darauf eingehen, so Krach.
Der SPD-Chef unterstrich die Notwendigkeit eines echten Dialogs und eines fairen Vorgehens. Ohne eine klare Strategie, warnte er, werde jede Vereinbarung die Sorgen der Bevölkerung ignorieren. Seine Haltung spiegelt die anhaltenden Spannungen innerhalb der Koalition über die Reformprioritäten wider.
